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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Siebdruck Point Werbung
Allgemeine Geschäftsbedingungen e-commerce
(Fassung vom 6.12.2002)

1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Siebdruck Point Werbung bei e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von der Siebdruck Point Werbung für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services und können dort durch Anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.

1.2
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce;

3. gesetzliche Regelung
Soweit der Kunde Produkte per e-commerce auf Grundlage des Katalogs der Siebdruck Point Werbung bestellt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / e-commerce der Siebdruck Point Werbung

2. Teilnehmer

Die Siebdruck Point Werbung schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Siebdruck Point Werbung angenommen wurde, ist die Siebdruck Point Werbung binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand
Die Siebdruck Point Werbung liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Siebdruck Point Werbung nachträglich erkennen, dass sich bei der Siebdruck Point Werbung ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Siebdruck Point Werbung den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist die Siebdruck Point Werbung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss/Widerrufrecht
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Siebdruck Point Werbung zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Siebdruck Point Werbung durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten
Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
Bevor Sie sich auf das Widerrufsrecht berufen möchten wir Sie bitten sich mit der Siebdruck Point Werbung in Verbindung zu setzen.

4.2

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der Siebdruck Point Werbung zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von der Siebdruck Point Werbung, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu brutto EUR 40,-- beträgt.
Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert erhalten.

4.3

Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die Siebdruck Point Werbung
ab Eingang der Ware sendet.

4.4
Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerruferklärung, die keiner Begründung bedarf, an die Siebdruck Point Werbung zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Übernahme der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
- Brief/Paket:
Siebdruck Point Werbung
Doyenweg 15
59494 Soest
Fax: 02921-17044

4.5
Das Widerrufsrecht besteht nicht für solche besonderen Services von der Siebdruck Point Werbung,
in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird,
sowie Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, als auch Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

4.6

Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei der Siebdruck Point Werbung auf, besteht ein Widerrufsrecht nicht, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen:
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet wurden;
- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. bedruckte Kartonagen, sobald diese genutzt wurden; - vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;

4.7
Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte die Siebdruck Point Werbung nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Siebdruck Point Werbung verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Siebdruck Point Werbung entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er sie auf Kosten der Siebdruck Point Werbung zurücksenden.
Bereits erhaltene Zahlungen wird die Siebdruck Point Werbung umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten bzw. nach Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware.

5. Lieferung
5.1
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand. Die Auslieferung wird von der Siebdruck Point Werbung zu einem Preis von netto EUR 5,00 oder brutto EUR 5,80 pro Paket, versichert und Versand, und dies dem Kunden in Rechnung gestellt. Beträgt der Bestellwert netto EUR 400,-- (brutto EUR 464,--) oder mehr, trägt die Siebdruck Point Werbung die Versandkosten, ausgenommen sind Lieferungen in das Ausland.

5.2
Lieferung in das Ausland werden nur per Vorkasse ausgeführt. Der Kunde bekommt von der Siebdruck Point Werbung eine Auftragsbestätigung die auf unser Konto gutgeschrieben werden muß. Sämtliche Überweisungskosten müssen von dem Kunden übernommen werden.

5.3
Ein Paket wird bei der Siebdruck Point Werbung nach folgenden Kriterien definiert:
- Bei einem Paket muß gewährleistet sein, dass es ordnungsgemäß durch ein
Transportunternehmen transportiert werden kann.
- Größe ( ca. 520 x 540 x 930 )
- Gewicht Maximal 30 KG

6. Preis
6.1
Sollte sich bei der Siebdruck Point Werbung ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Die Siebdruck Point Werbung wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder die Siebdruck Point Werbung kann vom Vertrag zurücktreten.
Alle Preisangaben in unserem Waren-Wirtschafts-System bzw. Warenkorb verstehen sich inklusive der gültigen Mehrwertsteuer.

6.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise
für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Porto, die jeweils zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

6.3
Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Siebdruck Point Werbung behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Siebdruck Point Werbung im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Siebdruck Point Werbung bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Siebdruck Point Werbung die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Siebdruck Point Werbung erhält.

8. Gewährleistung
8.1
Die Siebdruck Point Werbung gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer acht.

8.2
Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3
Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die Siebdruck Point Werbung umgehend nachliefern. Im übrigen hat die Siebdruck Point Werbung zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

8.4
Die Siebdruck Point Werbung übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

8.5

Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

9. Haftung
9.1
Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die Siebdruck Point Werbung auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Die Siebdruck Point Werbung haftet deshalb nicht
für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Siebdruck Point Werbung eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei der Siebdruck Point Werbung

10. Datenschutz
10.1
Die Siebdruck Point Werbung gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von der Siebdruck Point Werbung nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden e-mail an s.p.w.@freenet.de zu widersprechen.

10.2

Die Siebdruck Point Werbung wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Siebdruck Point Werbung und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2

Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2

Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen der Siebdruck Point Werbung ist Soest.

12.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Soest oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Siebdruck Point Werbung, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.